Rechtsanwalt Bremen - Kanzlei ciper & coll.

Unsere heutige vorgestellte Kanzlei kommt aus Bremen und hat sich mit ihren Rechtsanwälten bereits bundesweit einen Namen gemacht:

Kanzlei ciper & coll. Rechtsanwälte Work

Adresse:
Hermann-Ritter-Str. 106-114
28197 Bremen

Kontakt:
Tel.: 0800/2473700
Fax: 0211/553129
bremen@ciper.de

Die Rechtsanwaltskanzlei aus Bremen betätigt sich schwerpunktmäßig im Medizinrecht und Arzthaftungsrecht (hier auf der Seite der Patienten) und sieht es als ihre Aufgabe, Geschädigten bei bspw. Behandlungsfehlern oder einem Unfall mit Gesundheitsschaden beim Durchsetzen ihrer Ansprüche gegen Versicherungen zu helfen.

Die Rechtsanwälte der Kanzlei stehen Ihnen in folgenden Gebieten zur Verfügung:

• Medizinrecht
• Arzthaftungsrecht
• Behandlungsfehler
• Ärztepfusch
• Kunstfehler
• Patientenrecht
• Patientenhilfe
• Unfallopfer
• Geburtsschäden

Des weiteren steht die Kanzlei mit ihren Rechtsanwälten auch in Aachen, Bayreuth, Berlin, Bremen, Dortmund, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Kiel, Köln, München, Nürnberg, Regensburg, Rostock und Stuttgart zur Verfügung.

Hartz IV: Kostenübernahme private Krankenversicherung

Das Landessozialgericht BW hat entschieden, dass bei einem privat krankenversicherten Sozialhilfeempfänger der Sozialhilfeträger die Beiträge für Kranken- und Pflegeversicherung übernehmen muss.

Bisher waren nur die Kosten übernommen worden, die bei einem gesetzliche versicherten Hartz IV Empfänger anfallen, wobei die Versicherten dann auf dem Differenzbetrag sitzen geblieben waren, was in der Praxis keine Stütze fände, so das LSG BW.

Zudem sei dem Gesetzesgeber die Regelungslücke bekannt gewesen, jedoch sei das Problem mangels politischer Einigungsmöglichkeiten nicht gelöst worden. Somit könne es dem schwächsten Glied in der Kette, dem Versicherten, nicht zugemutet werden, für gesetzesgeberische Unzulänglichkeiten aufzukommen.

Die bestehen dann zum Beispiel in der beschränkten Versorgung mit Notversorgung bei akuten Erkrankungen oder darin, dass die Versicherung mit Beitragsrückständen aufrechne, obwohl der Versicherte ohnehin schon mit dem Existenzminimum auskommen müsse. Daher wurde der Grundsicherungsträger dazu verurteilt, volle Beiträge zur privaten Krankenversicherung zu übernehmen.

Rechtsanwälte: Beckmann Massmann Rechtsanwälte

BECKMANN MASSMANN RECHTSANWÄLTE
Erika Leimkühler
Rechtsanwältin & Fachanwältin für Medizinrecht
Kanzlei vertritt: Patient & Arzt

- Beratung zu Fragen im Arzthaftungsrecht (insb. Prüfung v. ärztlichen Behandlungsfehlern, Berechtigung zur Erhebung/Abwehr v. Ansprüchen auf Schadensersatz & Schmerzensgeld, Fragen der Verjährung jeglicher Forderungen)
- weiterere Schwerpunkte: ärztliches Berufsrecht, allgemeines Arztrecht, Arztstrafrecht
- Möglichkeiten und Hilfe zur Gründung v. Zweitpraxen & Erweiterung v. Arztpraxen
- Abklärung wichtiger Aspekte bei Gründung eines MVZ, Umsetzung eines Praxiskaufvertrags & Bewertung v. Arztpraxen
- mehrjährige Tätigkeit im Versicherungsbereich, Beratung zu Versicherungsrecht, Recht der privaten Krankenversicherung, Fragen der Lebensversicherung, Rentenversicherung, Berufsunfähigkeit)

Mitglied bei:

Deutscher Anwaltsverein (DAV)
Anwaltsverein Herford
AG Medizinrecht im Deutschen Anwaltsverein (DAV)
Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht e.V.

Adresse:
Arndtstraße 8
32052 Herford

Kontakt:
Telefon: 05221 - 9147 - 0
Telefax: 05221 - 532 28
info@rain-leimkuehler.de

Kanzleischwerpunkte:

• Arzthaftungsrecht
• Zahnarzthaftungsrecht
• Krankenhausrecht
• Geburtsschadensrecht
• Sozialversicherungsrecht
• Ahackenrzneimittelhaftungsrecht
• Strafrecht & Strafverteidigung
• Versicherungsrecht
• Chefarztrecht
• Allgemeines Medizinrecht
• Abrechnungsrecht
• Gebührenrecht
• Arzneimittelregress
• Ärztliches Berufsrecht
• Ärztliches Werberecht

[Quelle: mein-medizinrechtler.de]

Anspruch auf Notfallbehandlung besteht auch ohne Krankenversicherung

Das Bundessozialgericht hat nun entschieden, dass ein Erwerbsloser, der bisher noch keinen Antrag auf Arbeitslosengeld gestellt hat, trotzdem Anspruch auf eine Notfallbehandlung im Krankenhaus hat. Allerdings kann das Krankenhaus nach der Behandlung Ansprüche gegen den Sozialhilfeträger geltend machen.

Im April 2005 wurde die 12-jährige S. im Krankenhaus stationär behandelt. Ihre Mutter (40 Jahre) hatte bisher noch keinen Antrag auf Gewährung von Arbeitslosengeld II nach dem SGB II gestellt. Zunächst wurde vom Krankenhaus die Krankenkasse angegangen, die die Mutter angegeben hatte, welche jedoch die Übernahme der Behandlungskosten wegen fehlender Krankenversicherung ablehnte.

Die Klägerin wandte sich anschliessend an den beklagten Sozialhilfeträger, welcher die Leistung aber ablehnte, da S. und ihre Mutter im Grunde leistungsberechtigt seien nach dem SGB II und damit ein Anspruch auf Kostenerstattung im Rahmen der Nothilfe gegen den Sozialhilfeträger ausscheide.

Das Bundessozialgericht wies den Fall mangels ausreichender tatsächlicher Feststellungen zum Versicherungsstatus der S. und dazu, ob überhaupt ein Notfall vorlag, an das Landessozialgericht zurück.

Indes wurde die Entscheidung des Landessozialgerichtes zur grundsätzlichen Anwendbarkeit des § 25 SGGB XII bestätigt. Wenn S: nicht anderweitig krankenversichert war, wären bei Bedürftigkeit Hilfen zur Gesundheit nach dem fünften Kapitel des SGB XII zu erbringen gewesen.

Die Gewährung dieser Leistungen ist weder nach § 5 SGB II noch nach § 21 SGB XII neben einem Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen, wenn es an einem Antrag auf Leistungen nach dem SGB II fehlt.