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21.11.2010
Arzthaftung bei Geburtsschaden - Ab wann beginnt die Verjährungsfrist
Rechtsanwältin Melanie Neumann, spezialisiert auf Medizinrecht, in Regensburg im Interview zur Arzthaftung.
Insbesondere geht es um die Thematik Geburtsschaden und ab wann beginnt die Verjährung?
Weiterhin empfehlen wir den Videobeitrag des Medizinrecht-Beratungsnetzwerkes. Hier hat der betroffene Patient, als auch Arzt die Möglichkeit einer kostenlosen Erstberatung durch einen spezialisierten Fachanwalt für Medizin- oder Arzthaftungsrecht des Medizinrechtsanwälte e.V. in Anspruch zu nehmen.
Anwalt für Medizinrecht in Garmisch-Partenkirchen, Dr. Franz Bockhorni
30.10.2009
Krankenversicherung Kinder
Auch heute wurde unsere Medizinsuchmaschine rege genutzt. Zu folgenden Themen waren die Leser offenbar besonders interessiert:
Krankenversicherung Kinder
in Verbindung mit:
Hartz 4, private Krankenversicherung, gesetzliche Krankenversicherung
Krankenversicherung Kinder
in Verbindung mit:
Hartz 4, private Krankenversicherung, gesetzliche Krankenversicherung
04.09.2009
Schmerzensgeld wg. verstümmelter Kinderhand durch Aktenvernichter
Da ein Aktenvernichter in einem öffentliche Gebäude eine Gefahr für andere (insb. Kinder) darstellt, muss das Amt für Unfälle in Zusammenhang mit diesem haften und ist zu Schadensersatz verpflichtet.
Als ein Großvater mit seinem Kind ein Bauamt aufsuchte, steckte dieses seine Hand in den Schlitz eines Aktenvernichters und erlitt Verstümmelungen an drei Fingern, woraufhin das Amt vom Kind verklagt wurde. Es wurden ihm Schmerzensgeld in Höhe von 11.500 Euro zugesprochen und das Amt wurde verpflichtet, auch künfige Schäden zu ersetzen.
Als das Amt jedoch Berufung einlegen wollte, wurde diese vom Oberlandesgericht zurückgewiesen.
Der Aktenvernichter sei aufgrund seunes Standortes (viel Publikumsverkehr) und seiner Größe (sehr klein und niedrig) nicht sofort als Gefahrenquelle erkennbar. In der Betriebsanleitung des Aktenvernichters seien klare Warhnhinweise bzgl. Kinder in der Nähe enthalten. Somit hätte das Amt das Gerät entweder abschalten müssen, oder an einem publikumsarmen Ort aufstellen müssen.
Als ein Großvater mit seinem Kind ein Bauamt aufsuchte, steckte dieses seine Hand in den Schlitz eines Aktenvernichters und erlitt Verstümmelungen an drei Fingern, woraufhin das Amt vom Kind verklagt wurde. Es wurden ihm Schmerzensgeld in Höhe von 11.500 Euro zugesprochen und das Amt wurde verpflichtet, auch künfige Schäden zu ersetzen.
Als das Amt jedoch Berufung einlegen wollte, wurde diese vom Oberlandesgericht zurückgewiesen.
Der Aktenvernichter sei aufgrund seunes Standortes (viel Publikumsverkehr) und seiner Größe (sehr klein und niedrig) nicht sofort als Gefahrenquelle erkennbar. In der Betriebsanleitung des Aktenvernichters seien klare Warhnhinweise bzgl. Kinder in der Nähe enthalten. Somit hätte das Amt das Gerät entweder abschalten müssen, oder an einem publikumsarmen Ort aufstellen müssen.
06.08.2009
Kostenübernahme der Elternassistenz bei Behinderung
Im Fall einer Behinderung von Eltern haben solche Anspruch auf Elternassistenz nach sozialhilferechtlichen Vorschriften.
Die Antragsstellerin (*1972) litt an spastischer Lähmung der vier Gliedmaßen und war auf einen Rollstuhl angewiesen. Bereits vor er Geburt ihre Sohnes im April hatte die Frau Eingliederungshilfe in Form einer Hilfsperson beantragt, die ihr ab August (hier endete die Elternzeit des Ehemannes) bei Betreuung und Versorgung des Kindes helfen sollte. Die Dame betonte, es handele sich darum, eigenen Hilfebedarf bei der Kinderversorgung zu decken, weshalb die eine Kostenübernahme der Eingliederungshilfe für Behinderte beantragte.
Das Mindener Verwaltungsgericht sprach ihr vorläufig monatliche Hilfe von 1.400 € zu und riet der Antragsstellerin, die Kosten für eine sog. Elternassistenz zu beantragen. Es sei die Aufgabe der Eingliederungshilfe, Behinderte soweit als möglich am Leben der Gesellschaft teilnehmen zu lassen und die Folgen der Behinderung zu beseitigen. Daher sei eine persönliche Betreuung & Versorgung des Kindes im eigenen Haushalt zu ermöglichen.
Die Antragsstellerin (*1972) litt an spastischer Lähmung der vier Gliedmaßen und war auf einen Rollstuhl angewiesen. Bereits vor er Geburt ihre Sohnes im April hatte die Frau Eingliederungshilfe in Form einer Hilfsperson beantragt, die ihr ab August (hier endete die Elternzeit des Ehemannes) bei Betreuung und Versorgung des Kindes helfen sollte. Die Dame betonte, es handele sich darum, eigenen Hilfebedarf bei der Kinderversorgung zu decken, weshalb die eine Kostenübernahme der Eingliederungshilfe für Behinderte beantragte.
Das Mindener Verwaltungsgericht sprach ihr vorläufig monatliche Hilfe von 1.400 € zu und riet der Antragsstellerin, die Kosten für eine sog. Elternassistenz zu beantragen. Es sei die Aufgabe der Eingliederungshilfe, Behinderte soweit als möglich am Leben der Gesellschaft teilnehmen zu lassen und die Folgen der Behinderung zu beseitigen. Daher sei eine persönliche Betreuung & Versorgung des Kindes im eigenen Haushalt zu ermöglichen.
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