15.11.2009

Kostenübernahme Krankenkasse Taxifahrt

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburhg hat entschieden, dass für eine Taxifahrt zu einer ärztlichen Behandlung eine ärztliche Verordnung und eine vorherige Genehmigung der Krankenkasse notwendig ist.

Im vorliegenden Fall litt ein 77-Jähriger unter drastischen Wirbelsäulenbeschwerden und einem Bandscheibenvorfall. Er erhielt eine Bescheinigung über die Krankheit von seinem Ortopäden, die zudem bestätigte, dass er nur mit einem Taxi die Praxis aufsuchen könne. Die Krankenkasse weigerte sich allerdings später, Taxiquittungen in Höhe von rund 2000 € zu begleichen, woraufhin der Mann vor Gericht zog.

Er führte an, dass er eine spezielle Behandlung auf einer Massageliege erhalten habe, die der Krankenkasse die Kosten für eine teure Bandscheiben-Operation erspart habe.

Die Klage wurde jedoch abgeweisen, da der Kläger sich selbst die Leistung verschafft habe, ohne bei der Krankenkasse die Kostenübernahme zu beantragen und die Entscheidung abzuwarten. Eine korrekte ärztliche Verordnung der Krankenbeförderung fehlte ebenso, sowie beziehe sich das Schreiben des Orthopäden nur auf die Besuche in dessen Praxis. Des weiteren müsse die Krankenkasse nur für ärztliche verordnete Leisungen zahlen, was aber auf die Massagebehandlung nicht zutreffe.

12.11.2009

Rechtsanwalt in Bochum

Sie suchen eine Kanzlei mit dem Schwerpunkt Medizinrecht in Bochum? Schauen Sie doch mal hier vorbei:

Rechtsanwaltskanzlei
Zimmer & Bregenhorn-Wendland Work
Wittener Str. 56
44789 Bochum

Kontakt:
0234/708814
mail@med-juris.de

Fachgebiete der Rechtsanwälte aus Bochum:


Ziel der Kanzlei ist die Beratung und Vertretung von Leistungserbringern im Gesundheitswesen bei Rechtsangelegenheiten, die Praxis-/Klinikbetrieb betreffen gegenüber Krankenkassen, Standesorganisationen oder behördlichen Einrichtungen. Des weiteren werden Versicherte und Patienten gegenüber Sozialversicherungsträgern etc. vertreten.

Neben Ärzten, Zahnärzten, Heilmittelerbringern, Versicherten und Patienten vertritt die Kanzlei auch Bundesverbände von Leistungserbringern sowie renommierten Kliniken in Deutschland.

Hier finden Sie weitere Rechtsanwälte mit Schwerpunkt Medizinrecht
Mehr über Versicherungen

05.11.2009

Schweinegrippe meldepflichtig?

Die Schweinegrippe ist zur Zeit Medienthema Nummer 1.

Sollte man sich tatsächlich mit dem vermeindlichen H1N1 Virus infiziert haben, stellen sich dem einen oder anderen Arbeitnehmer Fragen.




Muss ich meinem Arbeitgeber melden, dass ich an Schweinegrippe erkrankt bin?

Nein - Müssen Sie nicht!

Informationen zum Verhalten gegenüber dem Arbeitgeber bei Schweinegrippe Erkrankung.


Kann der Arbeitgeber verlangen, dass man sich gegen die Schweinegrippe impft?

Nein - grundsätzlich nicht!

Informationen zur Schweinegrippe Impfung seitens des Arbeitgebers.


Wie verhalte ich mich bei Reisen in Schweinegrippe Risiko Gebiete?

Infos zum Reiserücktritt bei Reisen in Schweinegrippe Gebiete.

04.11.2009

Schwerbehinderter Partner einer Rechtsanwaltskanzlei kann nicht auf Schwerbehindertenabgabe angerechnet werden

Ein schwerbehinderter Arbeitgeber kann prinzipiell auf einen Pflichtarbeitsplatz für Schwerbehinderte angerechnet werden. Dies ist aber nicht möglich bei einem schwerbehinderten Partner einer Rechtsanwaltssozietät, da nicht er allein, sondern die Kanzlei als Arbeitgeber anzusehen ist.

Arbeitgeber, die im Jahresdurchschnitt auf mehr als 20 Arbeitnehmer kommen, haben eine Ausgleichsabgabe zu zahlen, wenn sie nicht auf mind. 5 % der Arbeitsplätze Schwerbehinderte beschäftigen, wozu grundsätzlich auch ein schwerbehinderter Arbeitgeber gerechnet wird.

Die Berufung einer Anwaltssozietät wurde zurückgewiesen, als diese einen ihrer Partner auf einen Pflichtarbeitsplatz angerechnet haben wollte. Im Sinne der gesetzlichen Vorschrift ist aber die Kanzlei und nicht der schwerbehinderte Sozius Arbeitgeber. Es wird gesetzlich unterschieden zwischen einer als Einzelunternehmer auftretenden natürlichen Person und dem Mitglied einer Personengesamtheit bzw. dem Organ einer juristischen Person.

Die Berücksichtigung schwerbehinderter Arbeitgeber stellt bereits eine Ausnahme dar, ist aber gerechtfertigt, da es der Förderung von Beschäftigung Schwerbehinderter dient. Der Sinn des Gesetzes würde überspannt, wenn ein Unternehmen bereits von der Abgabe befreit würde, wenn eines seiner Organe/seiner Gesellschafter schwerbehindert ist.

Gesund abnehmen

Anwalt News

Medizinrecht und Btm Stichworte

24 Stunden Pflege Abnehmen Abrechnungsrecht Abschiebung Akne Alkohol Allergie Allgemeinchirurgie Altenpflege Altersheim Alveolitis ambulanter Pflegedienst AMG Anästhesie Anbau Angestellte Anti-Baby-Pille Antrag Anwalt Anwälte Anwaltsuche AOK ApBetrO ApoG Apotheke Apotheken Apothekenbetriebsberechtigung Apothekenrecht Approbation Arbeitgeber Arbeitnehmer Arbeitslosengeld Arbeitsrecht Arbeitsrecht für Heilberufe Arbeitsunfähigkeit Arbeitsunfall Arzneimittel Arzneimittelgesetz Arzneimittelherstellung) Arzneimittelrecht Arzt Ärzte Ärztepfusch Arzthaftungsrecht ärztliches Berufsrecht ärztliches Werberecht Arztrecht Arztvertrag asbestos Asthma Aufklärungspflicht Ausgleich von Behinderung Ausgleichsabgabe Ausreise Baden-Württemberg Bandscheibenvorfall Basistarif Beamte Beeinflussung Befreiung Begriffsklärung Begutachtung Behandlungsfehler Behinderung Beihilferecht Beiträge Belastungsgrenze Beratung Berlin Berufskrankheit Berufsunfähigkeit Berufungsvereinbarung Bescheinigung Betaeubungsmittelgesetz Betäubungsmittel Betreuung Betriebsverordnung Betrug Blaue Flecken Blindheit Bochum brustverkleinerung BtMG Bußgeld Cannabinoide Cannabis Cannabisoel Chefarzt Chefarztrecht Chemotherapie Coffeeshops Colorado DePuy Deusche Kodierrichtlinien Diaet Dokumentationspflicht Dortmund Drogen Drogenhandel Eingliederungshilfe Elternassistenz Entschliessungsantrag Erbrecht Erkältung Erlaubnis Erwerbsunfähigkeit Ethik EU-Recht Fachanwalt Familien Familienrecht Familienversicherung Fehlsichtigkeit Fieber Forschung Frankenthal Freiberufler Fremdbesitzverbot Friseur Garmisch-Partenkirchen GdB Gebührenrecht Geburtsmedizin Geburtsschaden Geburtsschadensrecht Gera Gesellschaftsrecht Gesetzesänderung gesetzliche Krankenversicherung Gesundheit Gesundheitscheck Gesundheitstipps Gewalt Gewaltprävantion Gießen Gleichheitssatz Grippe Grippostad Grundrechte günstig Gutschein Gynäkologie H1N1 Hämatom Hamburg Hanf Hartz IV Häufige Suchabfragen Haushaltshilfe Hautkrebs Hebamme Heilmittelwerberecht Heilpraktiker Heilpraktikergesetz Heroin Herzchirurgie Heuschnupfen Hilfsmittelversorgung Homöopathie Hörgerät Influenza Innere Medizin Intensivmedizin Ipill iPS-Zellen kalte Fuesse Kanzlei Kater Kiffen Kinder Kinderarzt Kokain Komplikationen Konsum Kopfschmerzen Körperverletzung Kostenerstattung Kostenübernahme Krankenbeförderung Krankengeld Krankenhaus Krankenhausapotheke Krankenhausrecht Krankenkassen Krankenkassenrecht Krankenpflege Krankenschwester Krankenversicherung Krankenversicherung Vergleich Krankenversicherungsrecht Krankheit Krebs Kündigung Kunstfehler künstliche Befruchtung Laserbehandlung Lebensversicherung Legalisierung Leistungen Leistungserbringer Literatur und Fachliteratur lung cancer Marburg Marihuana Medikamente Medizin Medizinprodukterecht Medizinrecht Meldungen Merkzeichen mesothelioma Nackenverspannung Naturheilkunde Neurochirurgie News Niederlassungsfreiheit Nobelpreis Notfallbehandlung online vergleichen Operation Ordnungswidrigkeiten Organe Orthopädie Pädiatrie Pandemie Patienten Patientenbeförderung Patientenrecht Patientenverfügung peritoneal mesothelioma Pflege Pflegedienst Pflegegeld Pflegeheim Pflegestufe Pflegeversicherung Pharma Industrie PharmTAG Physiotherapie pleural mesothelioma Polizei Pollenflug Prämien Prävention Praxis Preisvergleich Preisverordnung private Krankenzusatzversicherung privaten Krankenversicherung Prothesen Psychiatrie Psychotherapie PTA Rabatt Rechtsanwalt Rechtsberatung Regelversorgung Reha Rente Versicherung Rentenversicherung Richterrecht Rostock Rücksichtnahmegebot Schadenmanagement Schadensersatz Schmerzen Schmerzensgeld Schönheitsoperation Schuessler-Salze Schwangerschaft Schweigepflicht Schweinegrippe Schwerbehinderung Schwerhörigkeit Selbstmord Selbstständigkeit Sorgfaltspflicht Sozialrecht Staat Stammzellen Sterbebegleitung Sterilisation Steuerrecht Strafe Strafrecht Stress Synergetik Tarife Taxifahrt THC Therapie Übereinkommen Unfall Unfallchirurgie Unfallversicherung Unfruchtbarkeit unlauterer Wettbewerb USA Verfassungsbeschwerde Verhütung Verkauf Verkehrsrecht Verletztenrente Verletzung Versandapotheke Versicherung Versicherungspflicht Versicherungsrecht Verstoss Vertragsarztrecht Video Virus Vorläuferstoffe Vorsorge Vorsorgevollmacht Was tun gegen Werberecht WHO Yoga Zahnarzt Zahnarztrecht Zahnersatz Zulassung Zulassung v. Arzneimitteln Zusatzleistungen Zuzahlungen