Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburhg hat entschieden, dass für eine Taxifahrt zu einer ärztlichen Behandlung eine ärztliche Verordnung und eine vorherige Genehmigung der Krankenkasse notwendig ist.
Im vorliegenden Fall litt ein 77-Jähriger unter drastischen Wirbelsäulenbeschwerden und einem Bandscheibenvorfall. Er erhielt eine Bescheinigung über die Krankheit von seinem Ortopäden, die zudem bestätigte, dass er nur mit einem Taxi die Praxis aufsuchen könne. Die Krankenkasse weigerte sich allerdings später, Taxiquittungen in Höhe von rund 2000 € zu begleichen, woraufhin der Mann vor Gericht zog.
Er führte an, dass er eine spezielle Behandlung auf einer Massageliege erhalten habe, die der Krankenkasse die Kosten für eine teure Bandscheiben-Operation erspart habe.
Die Klage wurde jedoch abgeweisen, da der Kläger sich selbst die Leistung verschafft habe, ohne bei der Krankenkasse die Kostenübernahme zu beantragen und die Entscheidung abzuwarten. Eine korrekte ärztliche Verordnung der Krankenbeförderung fehlte ebenso, sowie beziehe sich das Schreiben des Orthopäden nur auf die Besuche in dessen Praxis. Des weiteren müsse die Krankenkasse nur für ärztliche verordnete Leisungen zahlen, was aber auf die Massagebehandlung nicht zutreffe.
Rechtsanwälte, Fachanwälte zu Medizinrecht und Betäubungsmittelrecht, Gerichtsurteile, Gesetzesänderungen, Kanzleien, Begriffsklärungen rund um die Apothekenbetriebsverordnung, Apothekenrecht und Ärzterecht. Versandapotheken im Test und vieles mehr ...
15.11.2009
12.11.2009
Rechtsanwalt in Bochum
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Ziel der Kanzlei ist die Beratung und Vertretung von Leistungserbringern im Gesundheitswesen bei Rechtsangelegenheiten, die Praxis-/Klinikbetrieb betreffen gegenüber Krankenkassen, Standesorganisationen oder behördlichen Einrichtungen. Des weiteren werden Versicherte und Patienten gegenüber Sozialversicherungsträgern etc. vertreten.
Neben Ärzten, Zahnärzten, Heilmittelerbringern, Versicherten und Patienten vertritt die Kanzlei auch Bundesverbände von Leistungserbringern sowie renommierten Kliniken in Deutschland.
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05.11.2009
Schweinegrippe meldepflichtig?
Die Schweinegrippe ist zur Zeit Medienthema Nummer 1.
Sollte man sich tatsächlich mit dem vermeindlichen H1N1 Virus infiziert haben, stellen sich dem einen oder anderen Arbeitnehmer Fragen.
Muss ich meinem Arbeitgeber melden, dass ich an Schweinegrippe erkrankt bin?
Nein - Müssen Sie nicht!
Informationen zum Verhalten gegenüber dem Arbeitgeber bei Schweinegrippe Erkrankung.
Kann der Arbeitgeber verlangen, dass man sich gegen die Schweinegrippe impft?
Nein - grundsätzlich nicht!
Informationen zur Schweinegrippe Impfung seitens des Arbeitgebers.
Wie verhalte ich mich bei Reisen in Schweinegrippe Risiko Gebiete?
Infos zum Reiserücktritt bei Reisen in Schweinegrippe Gebiete.
Sollte man sich tatsächlich mit dem vermeindlichen H1N1 Virus infiziert haben, stellen sich dem einen oder anderen Arbeitnehmer Fragen.
Muss ich meinem Arbeitgeber melden, dass ich an Schweinegrippe erkrankt bin?
Nein - Müssen Sie nicht!
Informationen zum Verhalten gegenüber dem Arbeitgeber bei Schweinegrippe Erkrankung.
Kann der Arbeitgeber verlangen, dass man sich gegen die Schweinegrippe impft?
Nein - grundsätzlich nicht!
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Infos zum Reiserücktritt bei Reisen in Schweinegrippe Gebiete.
04.11.2009
Schwerbehinderter Partner einer Rechtsanwaltskanzlei kann nicht auf Schwerbehindertenabgabe angerechnet werden
Ein schwerbehinderter Arbeitgeber kann prinzipiell auf einen Pflichtarbeitsplatz für Schwerbehinderte angerechnet werden. Dies ist aber nicht möglich bei einem schwerbehinderten Partner einer Rechtsanwaltssozietät, da nicht er allein, sondern die Kanzlei als Arbeitgeber anzusehen ist.
Arbeitgeber, die im Jahresdurchschnitt auf mehr als 20 Arbeitnehmer kommen, haben eine Ausgleichsabgabe zu zahlen, wenn sie nicht auf mind. 5 % der Arbeitsplätze Schwerbehinderte beschäftigen, wozu grundsätzlich auch ein schwerbehinderter Arbeitgeber gerechnet wird.
Die Berufung einer Anwaltssozietät wurde zurückgewiesen, als diese einen ihrer Partner auf einen Pflichtarbeitsplatz angerechnet haben wollte. Im Sinne der gesetzlichen Vorschrift ist aber die Kanzlei und nicht der schwerbehinderte Sozius Arbeitgeber. Es wird gesetzlich unterschieden zwischen einer als Einzelunternehmer auftretenden natürlichen Person und dem Mitglied einer Personengesamtheit bzw. dem Organ einer juristischen Person.
Die Berücksichtigung schwerbehinderter Arbeitgeber stellt bereits eine Ausnahme dar, ist aber gerechtfertigt, da es der Förderung von Beschäftigung Schwerbehinderter dient. Der Sinn des Gesetzes würde überspannt, wenn ein Unternehmen bereits von der Abgabe befreit würde, wenn eines seiner Organe/seiner Gesellschafter schwerbehindert ist.
Arbeitgeber, die im Jahresdurchschnitt auf mehr als 20 Arbeitnehmer kommen, haben eine Ausgleichsabgabe zu zahlen, wenn sie nicht auf mind. 5 % der Arbeitsplätze Schwerbehinderte beschäftigen, wozu grundsätzlich auch ein schwerbehinderter Arbeitgeber gerechnet wird.
Die Berufung einer Anwaltssozietät wurde zurückgewiesen, als diese einen ihrer Partner auf einen Pflichtarbeitsplatz angerechnet haben wollte. Im Sinne der gesetzlichen Vorschrift ist aber die Kanzlei und nicht der schwerbehinderte Sozius Arbeitgeber. Es wird gesetzlich unterschieden zwischen einer als Einzelunternehmer auftretenden natürlichen Person und dem Mitglied einer Personengesamtheit bzw. dem Organ einer juristischen Person.
Die Berücksichtigung schwerbehinderter Arbeitgeber stellt bereits eine Ausnahme dar, ist aber gerechtfertigt, da es der Förderung von Beschäftigung Schwerbehinderter dient. Der Sinn des Gesetzes würde überspannt, wenn ein Unternehmen bereits von der Abgabe befreit würde, wenn eines seiner Organe/seiner Gesellschafter schwerbehindert ist.
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