Geldbuße wegen Pflichtverstoß bei Schönheitsoperation

Bei Komplikationen während einer Schönheitsoperaion kann der behandelnde Arzt zur einem Bußgeld verpflichtet werden, wenn er seiner Aufklärungs- und Dokumentationspflicht nicht genügend nachgekommen ist.

Vor der Liposuktion (Fettabsaugung) durch die Bauchdecke, legte ein Arzt seinem Patienten die OP-Bewilligung vor, in er unter anderem auch Komplikationsmöglichkeiten genannt waren. Jedoch nahm er keine Aufklärung über mögliche Durchblutungsstörungen der Haut oder Hautnekrosen vor. Nach der Operation begann die Bauchdecke des Patienten sich stellenweise dunkel zu verfärben. Es folgte eine vierwöchige stationäre Behandlung mit vier Operationen und entsprechender Entfernung der nekrotischen Bauchwand des Patienten.

Laut Richter habe der Arzt sine Berufspflichten verletzt. Er habe den Patienten mangelhaft aufgeklärt, da es dessen Pflicht sei, bei rein plastischen Operationen besonders srogfältig aufzuklären, und die Pros und Kontras mit allen Risiken hinreichend schonungslos darzustellen, so dass der Patient genau abwägen könne, ob er eventuelle gesundheitliche Folgen in Kauf nehmen wolle, selbst wenn sie nur entfernt als Folge des Eingriffs in Betracht kommen sollten.

Da der Arzt eingeräumt hatte, über Hautnekrosen oder Darmperforationen nicht mit dem Patienten gesprochen zu haben, habe er seine Aufklärungspflicht schuldhaft verletzt und außerdem gegen seine Dokumentationspflicht verstoßen. Diese sieht vor, dass über die in Ausübung des Berufes gemachten Feststellungen und Maßnahmen erforderliche Aufzeichnungen gemacht werden müssen. Auch dieser Pflicht sei der Arzt bzgl. der Protokollierung und Nachsorge nicht ausreichend nachgekommen. Der Arzt wurdem vom Gericht verwiesen und mit einer Geldbuße von 10.000 € belegt.

Joint vor Autofahrt strafbar?

Grundsätzlich heisst es:

Wer mit Drogen im Straßenverkehr erwischt wird, handelt ordnungswidrig und wird daher zur Rechenschaft gezogen. Nach § 24a Absatz 2 StVG handelt nämlich ordnungswidrig, wer unter der Wirkung eines (…) berauschenden Mittels (z. B. Cannabis….) im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt (…).

Das Regelbußgeld liegt ab dem 01.02.2009, da tritt der neue Bußgeldkatalog in Kraft, 500,00 € und vier „Flensburgpunkte“. Außerdem wird ein Fahrverbot von 1-3 Monaten verhängt. Bei Mehrfachtätern gibt es zusätzliche Erhöhungen.

Bei der Verteidigung derartiger Taten ist eine Menge zu beachten. Ein Aspekt aber, der hier besprochen werden soll, ist die Schuld des Betroffenen.

Dabei muss wenigstens, um zu einer Verurteilung zu gelangen, fahrlässiges Handeln beim Betroffenen gegeben sein. Spannend ist aber die Frage, ob diese auch dann vorliegt, wenn zwischen dem Konsum und der Autofahrt unwiderleglich eine erhebliche Zeitspanne gegeben ist....

weiterhin heisst es:

Dabei war das Amtsgericht davon ausgegangen, dass er 48 Stunden vor der Fahrt einen Joint geraucht habe. Ferner meinte das Gericht, der Betroffene habe dies bei der ihm zumutbaren und erforderlichen Sorgfalt erkennen können. Dieser Zeitraum sei zu kurz, so die Argumentation des Gerichts, dass der Betroffene mit der erforderlichen Sicherheit davon ausgehen konnte, dass der Betäubungsmittelwirkstoff weit genug abgebaut gewesen sei.

so weiter...

Der komplette Artikel von anwaltsuche.blogspot.com hier
"Bestrafung für Autofahrt mit Joint"
Bildquelle: http://blog.beetlebum.de/
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ApoG - Gesetz über das Apothekenwesen (4. Abschnitt: Straf- und Bußgeldbestimmungen)

§ 23

Wer vorsätzlich oder fahrlässig ohne die erforderliche Erlaubnis oder Genehmigung eine Apotheke, Krankenhausapotheke oder Zweigapotheke betreibt oder verwaltet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen bestraft.

§ 24

(weggefallen)

§ 25

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.
entgegen § 2 Abs. 5 Nr. 2 einen Verantwortlichen nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig benennt, 2.
auf Grund einer nach § 8 Satz 2, § 9 Abs. 1, § 10 oder § 11 Abs. 1 unzulässigen Vereinbarung Leistungen erbringt oder annimmt oder eine solche Vereinbarung in sonstiger Weise ausführt,
3.
eine Apotheke durch eine Person verwalten läßt, der eine Genehmigung nach § 13 Abs. 1b Satz 1 nicht erteilt worden ist,
4.
entgegen § 14 Abs. 7 Satz 1 ein Krankenhaus mit Arzneimitteln versorgt oder
5.
entgegen § 14 Abs. 7 Satz 2, 3 oder 4 Arzneimittel abgibt.

(2) Ordnungswidrig handelt auch, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer nach § 21 erlassenen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.
(3) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 mit einer Geldbuße bis zu zwanzigtausend Euro, in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1, 3 und 4 und des Absatzes 2 mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden.


ApoG - Gesetz zum Apothekenwesen - Abschnitt 1 § 1 - § 13
ApoG - Gesetz zum Apothekenwesen - Abschnitt 2 § 14 - § 17
ApoG - Gesetz zum Apothekenwesen - Abschnitt 3 § 18 - § 22
ApoG - Gesetz zum Apothekenwesen - Abschnitt 4 § 23 - § 25
ApoG - Gesetz zum Apothekenwesen - Abschnitt 5 § 26 - § 28 a