Schweinegrippe meldepflichtig?

Die Schweinegrippe ist zur Zeit Medienthema Nummer 1.

Sollte man sich tatsächlich mit dem vermeindlichen H1N1 Virus infiziert haben, stellen sich dem einen oder anderen Arbeitnehmer Fragen.

Muss ich meinem Arbeitgeber melden, dass ich an Schweinegrippe erkrankt bin?

Nein - Müssen Sie nicht!

Informationen zum Verhalten gegenüber dem Arbeitgeber bei Schweinegrippe Erkrankung.


Kann der Arbeitgeber verlangen, dass man sich gegen die Schweinegrippe impft?

Nein - grundsätzlich nicht!

Informationen zur Schweinegrippe Impfung seitens des Arbeitgebers.

Wie verhalte ich mich bei Reisen in Schweinegrippe Risiko Gebiete?

Infos zum Reiserücktritt bei Reisen in Schweinegrippe Gebiete.

Schwerbehinderter Partner einer Rechtsanwaltskanzlei kann nicht auf Schwerbehindertenabgabe angerechnet werden

Ein schwerbehinderter Arbeitgeber kann prinzipiell auf einen Pflichtarbeitsplatz für Schwerbehinderte angerechnet werden. Dies ist aber nicht möglich bei einem schwerbehinderten Partner einer Rechtsanwaltssozietät, da nicht er allein, sondern die Kanzlei als Arbeitgeber anzusehen ist.

Arbeitgeber, die im Jahresdurchschnitt auf mehr als 20 Arbeitnehmer kommen, haben eine Ausgleichsabgabe zu zahlen, wenn sie nicht auf mind. 5 % der Arbeitsplätze Schwerbehinderte beschäftigen, wozu grundsätzlich auch ein schwerbehinderter Arbeitgeber gerechnet wird.

Die Berufung einer Anwaltssozietät wurde zurückgewiesen, als diese einen ihrer Partner auf einen Pflichtarbeitsplatz angerechnet haben wollte. Im Sinne der gesetzlichen Vorschrift ist aber die Kanzlei und nicht der schwerbehinderte Sozius Arbeitgeber. Es wird gesetzlich unterschieden zwischen einer als Einzelunternehmer auftretenden natürlichen Person und dem Mitglied einer Personengesamtheit bzw. dem Organ einer juristischen Person.

Die Berücksichtigung schwerbehinderter Arbeitgeber stellt bereits eine Ausnahme dar, ist aber gerechtfertigt, da es der Förderung von Beschäftigung Schwerbehinderter dient. Der Sinn des Gesetzes würde überspannt, wenn ein Unternehmen bereits von der Abgabe befreit würde, wenn eines seiner Organe/seiner Gesellschafter schwerbehindert ist.

Kündigung bei langer Krankheit rechtmäßig

Einem erkrankten Arbeitnehmer darf gekündigt werden, wenn Dauer der Krankheit nicht absehbar ist und eine Negativprognose für die nächsten 2 Jahre besteht sowie der Arbeitgeber geprüft hat, ob es keine andere Einsatzmöglichkeit für den Erkrankten gibt.

In einem Fall wurde einem Maschinenführer nach 19 monatiger Krankheit gekündigt. Er litt unter Epilepsie und benötigte ständige Begleitung, sowie konnte er keine anstrengenden Arbeiten verrichten (insbesondere nicht heben) und sollte nervlichen Stress vermeiden.

Vom Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz wurde dies für rechtmäßig erklärt, da die Vorraussetzungen für eine personenbedingte Kündigung aus Krankheitsgründen gegeben sei. Man könne bzgl. der Krankheit die nächsten 24 Monate keine Besserung erwarten bzw. positive Prognose stellen, weshalb die Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit ungewiss sei. Zudem habe der Kläger selbst bestätigt, nicht mehr als Maschinenführer tätig sien zu können.

Eine Prüfung des Arbeitgebers, inwieweit Möglichkeiten an einem alternativen Platz im Unternehmen für den Erkrankten bestehen, war nicht mehr nötig, da letzterer dies verweigerte.