Kein Anspruch auf Kostenübernahme für ein spezielles Hörgerät

Das Sozialgericht Frankfurt hat entschieden, dass ein Anspruch auf die Übernahme der Kosten durch die Rentenversicherung für ein spezielles Hörgerät zur Teilhabe am Arbeitsleben nur dann gerechtfertigt ist, wenn das Gerät für die Arbeit unabdingbar ist und bei der Tätigkeit besondere Anforderungen an das Hörvermögen gestellt werden.

Im Falle eines hochgradig innenschwerhörigen Mannes, der als Maschinenführer arbeitete, übernahm die Krankenkasse etwas die Hälfte der Kosten des Hörgerätes, das er erwarb. Es blieb ein Restbetrag von 1.101,45 €, den der Kläger aus eigener Hand beglich.

Anschliessend beantragte er bei seiner Rentenversicherung die Übernahme dieser Kosten als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben. Der Kläger räumte ein, dass eine reibunglose Kommunikation an seinem Arbeitsplatz nur mithilfe dieses speziellen Hörgerätes möglich sei und legte einen ärztlichen Befundbericht über seine Innenschwerhörigkeit. Ihm drohe andernfalls der Verlust seines Arbeitsplatzes. Trotzdem lehnte die Rentenversicherung den Antrag ab.

Die Übernahme des von der Krankenkasse nicht bezahlten Anteiles sei nur dann möglich, wenn die Versorgung mit dem speziellen Hörgerät ausschliesslich für die Berufstätigkeit erforderlich wäre, was hier nicht der Fall sei, da der Kläger die Hörgeräte nicht nur beruflich nutze. Somit diene das Gerät der Gewährleistung des Grundbedürfnisses Hören.

Im Beruf des Maschinenführers bedürfe es keines außerordentlichen Hörvermögens. Man müsse nicht zwischen bestimmten Tönen und Klängen unterscheiden. Und nur in diesem Fall käme eine Kostenübernahme durch den Rentenversicherungsträger in Betracht - beispielsweise bei einem Musiker.

Anspruch auf Lichtsignalanlage für hochgradig Schwerhörige bestätigt

Das Landessozialgericht Niedersachsen hat entschieden, dass eine hochgradig schwerhörige Versicherte einen Anspruch auf Versorgung mit einer Lichtsignalanlage auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung hat.

Die betroffene gesetzliche Krankenkasse wurde dazu verpflichtet, die Kosten für eine Lichtsignalanlage zu übernehmen, mit der akustische Signale von Telefon und Türklingel in Vibrationen und Lichtsignale umgewandelt und somit auch für Gehörlose wahrnehmbar gemacht werden können. Eine solche Anlage ermöglicht eine selbstständigere Lebensführung der Betroffenen und dient dem Ausgleich der Behinderung und der gleichberechtigten Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft. Dazu gehört unter anderem eben, bestimmten Personen wie Ärzten oder Bekannten selbstständig und jederzeit Einlass gewähren zu können. Es könne nicht erwartet werden, dass die Klägerin dauerhaft ihre Tür offenstehen lasse oder andere Personen mit einem Wohnungschlüssle ausstatte.

Zudem litt die Klägerin an einer neurologischen Erkrankung, die mit schweren Standunsicherheiten einhergeht. Daher könne die Frau sich ihrem ebenfalls gehörlosen Mann nicht bei eventuell auftretenden Stürzen bemerkbar machen, was durch eine Notrufanlage erst ermöglicht wird. Diese überträgt per Funk einen Notruf an einen transportablen Funkempfänger, der diesen durch Vibrationen oder Lichtblitze widergibt.

Das Landessozialgericht entschied auch in diesem Fall, dass es sich hierbei um ein erforderliches Hilfsmittel im Sinne der geseztlichen Krankenversicherung handelt, das dem Ausgleich der Behinderung der Versicherten und einer selbstständigen Lebensführung dient.