Rechtsanwalt in Rostock (Kischkel)

Kanzlei Dr. Kischkel Rechtsanwälte & Steuerberater Work aus Rostock
Fachbereiche: Medizinrecht, Arzthaftungsrecht, Krankenkassenrecht, Pflegeversicherungsrecht

Adresse:
Goethestr. 22
18055 Rostock

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kischkel@dr-kischkel.de
Tel.:0381/49191715

Ausser den Fachbereichen Medizinrecht und Arzthaftungsrecht vertritt die Kanzlei auf folgenden Gebieten:

Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Steuerrecht, Mietrecht, Arbeitsrecht, Forderungsinkasso, Verwaltungsrecht

Weitere vorgestellte Rechtsanwälte Medizinrecht

Pflegegeld für psychisch Kranke

Nicht in Pflegestufe 1 eingeordnet werden demente oder psychische Erkranke Versicherte, die bzgl. Körperpflege, Nahrungsaufnahme und Mobilität noch weitgehend selbstständig sind. Trotz des hohen Aufsichts- und Betreuungsbedarfs erhalten diese daher kein Pflegegeld. Der Gesetzgeber hat allerdings den Anspruch auf Erstattung von Betreuungskosten erweitert.

Im Falle eines 62-jährigen, der an paranoider Schizophrenie sowie Antriebsminderung und schizoaffektiver Störung litt und von der Schwester versorgt wurde, wurde der Zeitaufwand für die Grundpflege auf 33 Minuten täglich bestimmt. Allerdings müssten 45 Minuten auf die Grundpflege entfallen, um bei Pflegestufe 1 eingeordnet zu werden. Dies sei der Grund, warum die Pflegeversicherung den Antrag auf Pflegegeld abgelehnt habe.

Man machte den Kläger darauf aufmerksam, dass durch das Gesetz zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung der Anspruch auf Erstattung von Betreuungskosten erweitert worden sei. Hiermit hatte der Gesetzgeber auf die Kritik reagiert, dass geistig Behinderten nicht hinreichend dem Hilfbedarf Rechnung getragen werde.

Jährlich können nun bis zu 2.400 € Betreuungskosten erstattet werden, sowie können Personen mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz einen Leistungsbetrag beanspruchen, auch wenn diese keinen erheblichen Pflegebedarf haben und daher Pflegestufe 1 nicht erreichen.

Fachanwalt Medizinrecht Duisburg (1)

Kanzlei: Scholten, Reiß & Partner GbR

Fachanwaltschaften der Kanzlei: Arbeitsrecht, Medizinrecht, Sozialrecht, Verkehrsrecht

Rechtsanwalt Peter Scholten (Fachanwalt für Medizinrecht & Sozialrecht)

• seit 1987 Fachanwalt für Sozialrecht & Mitglied der Arbeitsgemeinschaft für Sozialrecht im DAV
• seit 2005 Fachanwalt Medizinrecht
• Mitglied bei der Arbeitsgemeinschaft Rechtsanwälte im Medizinrecht e.V.
• Mitglied im Fachausschuss Medizinrecht der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf
• langjährige Befassung m. medizinischen Sachverständigengutachten
• Schwerpunkte: Arzthaftungsrecht, gesetzliche und private Krankenversicherung sowie Pflegeversicherung
  
• weiteres Spezialgebiet: Versicherungsrecht

Adresse:
Kanzlei Scholten, Reiß & Partner GbR
Königstr. 52
47051 Duisburg

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Telefon: 0203/22500
Telefax: 0203/287755
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[Bild- & Infoquelle: anwalt.de]

Hartz IV: Kostenübernahme private Krankenversicherung

Das Landessozialgericht BW hat entschieden, dass bei einem privat krankenversicherten Sozialhilfeempfänger der Sozialhilfeträger die Beiträge für Kranken- und Pflegeversicherung übernehmen muss.

Bisher waren nur die Kosten übernommen worden, die bei einem gesetzliche versicherten Hartz IV Empfänger anfallen, wobei die Versicherten dann auf dem Differenzbetrag sitzen geblieben waren, was in der Praxis keine Stütze fände, so das LSG BW.

Zudem sei dem Gesetzesgeber die Regelungslücke bekannt gewesen, jedoch sei das Problem mangels politischer Einigungsmöglichkeiten nicht gelöst worden. Somit könne es dem schwächsten Glied in der Kette, dem Versicherten, nicht zugemutet werden, für gesetzesgeberische Unzulänglichkeiten aufzukommen.

Die bestehen dann zum Beispiel in der beschränkten Versorgung mit Notversorgung bei akuten Erkrankungen oder darin, dass die Versicherung mit Beitragsrückständen aufrechne, obwohl der Versicherte ohnehin schon mit dem Existenzminimum auskommen müsse. Daher wurde der Grundsicherungsträger dazu verurteilt, volle Beiträge zur privaten Krankenversicherung zu übernehmen.