Kein Anspruch auf Kostenübernahme für ein spezielles Hörgerät

Das Sozialgericht Frankfurt hat entschieden, dass ein Anspruch auf die Übernahme der Kosten durch die Rentenversicherung für ein spezielles Hörgerät zur Teilhabe am Arbeitsleben nur dann gerechtfertigt ist, wenn das Gerät für die Arbeit unabdingbar ist und bei der Tätigkeit besondere Anforderungen an das Hörvermögen gestellt werden.

Im Falle eines hochgradig innenschwerhörigen Mannes, der als Maschinenführer arbeitete, übernahm die Krankenkasse etwas die Hälfte der Kosten des Hörgerätes, das er erwarb. Es blieb ein Restbetrag von 1.101,45 €, den der Kläger aus eigener Hand beglich.

Anschliessend beantragte er bei seiner Rentenversicherung die Übernahme dieser Kosten als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben. Der Kläger räumte ein, dass eine reibunglose Kommunikation an seinem Arbeitsplatz nur mithilfe dieses speziellen Hörgerätes möglich sei und legte einen ärztlichen Befundbericht über seine Innenschwerhörigkeit. Ihm drohe andernfalls der Verlust seines Arbeitsplatzes. Trotzdem lehnte die Rentenversicherung den Antrag ab.

Die Übernahme des von der Krankenkasse nicht bezahlten Anteiles sei nur dann möglich, wenn die Versorgung mit dem speziellen Hörgerät ausschliesslich für die Berufstätigkeit erforderlich wäre, was hier nicht der Fall sei, da der Kläger die Hörgeräte nicht nur beruflich nutze. Somit diene das Gerät der Gewährleistung des Grundbedürfnisses Hören.

Im Beruf des Maschinenführers bedürfe es keines außerordentlichen Hörvermögens. Man müsse nicht zwischen bestimmten Tönen und Klängen unterscheiden. Und nur in diesem Fall käme eine Kostenübernahme durch den Rentenversicherungsträger in Betracht - beispielsweise bei einem Musiker.