11.06.2009

Arzt muss Schmerzensgeld bei eigenmächtiger Sterilisation bezahlen

Ein Arzt darf eine Frau nicht ungefragt sterilisieren, wenn er bei einem Kaierschnitt feststellt, dass weitere Schwangerschaften für sie gefährlich sein könnten, wobei er auch nicht von einer hypothetischen Einwilligung ausgehen darf, entschied das Oberlandesgericht Koblenz.

Genau dies war einer 22-jährigen Klägerin 1975 passiert, nachdem sie ihr zweites Kind zur Welt gebracht hatte und der Arzt aufgrund möglicher Gefährdung durch weitere Schwangerschaften eine Sterilisation vornahm und die Frau nicht darüber aufklärte. Sie erfuhr erst davon, nachdem sie 1994 die Pille absetze, da sie einen erneuten Kinderwunsch mit ihrem neuen Partner hegte. Erst als bis 2001 keine Schwangerschaft eingetreten war, erfuhr sie von einem Arzt über die Sterilisation und verlangte vom ersten Arzt Schmerzensgeld.

Obwohl die erste Instanz dem Arzt Recht gab, sprach das OLG der Frau 15.000 € Schmerzensgeld zu, da der Arzt den Eingriff nicht hätte ungefragt vornehmen dürfen. Zudem hätte er den medizinischen Fortschritt berücksichtigen müssen. Es sei unverantwortbar, der Frau die künftigen neuen Möglichkeiten der Medizin vorzuenthalten. Von einer mutmaßlichen Einwilligung auszugehe sei nur dann vertretbar, wenn es sich um eine akut lebensbedrohliche Situation handele. Dabei sei es nicht entscheidend gewesen, ob der Arzt sie danach über die Sterilisation aufgeklärt habe.

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