Deutsches Recht für niederländische Versandapotheke

Das Hanseatische OLG entschied, dass auch ausländische Versandapotheken beim Versand nach Deutschland an national geltende Regelungen gebunden sind.

Ein Versandunternehmen, das für eine niederländische Versandapotheke warb, hatte ebenfalls eine Broschüre derselbigen ihrem Katalog beigefügt. Dort hieß es u.a. "100% Zuzahlung sparen", "bei jedem Medikament bis zu 10 € sparen!". Für von dieser Zuzahlung befreite sollte eine Gutschrift auf ein Sammelkonto erfolgen, das nach Erreichen eines best. Betrages an den Versicherten ausgekehrt werden sollte. Entsprechende Werbung veröffentliche das Versandunternehmen auch auf der Homepage.

Dem Antrag eine Vereins zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, diese Werbung zur verbieten, wurde stattgegeben. Das Unternehmen gab an, dass der Apothekenanbieter mit seinen Kunden die Anwendung niederländischen Rechts vereinbare und somit nicht der deutschen Arzneimittelbindung unterliege, und beantragte, die einstweilige Verfügung aufzuheben, was nicht stattgegeben wurde. Das LG Hamburg bestätigte, dass die Preisverordnung auch von niederländischen Versandapotheken einzuhalten sei (= einheitlicher Apothekenabgabepreis), wogegen das Unternehmen Berufung einlegte.

Die Boni-Gewährung auf Medikamente sei geeignet, einen Preiswettbewerb unter Apotheken auszulösen, was durch die Festpreisbindung verhindert werden solle. Das Unternehmen sei an die deutsche Preisverordnung gebunden, da diese eine international zwingende Eingriffsnorm darstelle und faire Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden sollten da dies sonst wirtschaftliche Nachteile für die Apotheken und negative Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit bedeuten würde. Würde die Verordnung nur für inländische Apotheken gelten, käme dies einer Inländerdiskriminerung gleich.

Außerdem sei eine Gewährung von Bonuszahlungen eine unsachliche Beeinflussung des Patienten, was wiederum gesundheitsschädliche Auswirkungen haben könnte. Dies sei unlautere Werbung und damit zu unterlassen.