Kein Anspruch auf komplette Befreiung von Zuzahlungspflicht

Das Hessische Landessozialgericht hat entschieden, dass gesetzlich Krankenversicherte Zuzahlungen zu medizinischen Maßnahmen bis zu persönlichen Belastungsgrenze zu leisten haben, welche sich nach dem jährlichen Bruttoeinkommen des Versicherten richte.

Nachdem ein Rentnerehepaar beim Sozialgericht eine Befreiung von "Zuzahlungen aller Art" beantragt hatte, wurde es vom Gericht über seine persönliche Belastungsgrenze informiert. Sie beriefen sich außerdem darauf, dass lediglich der Nettobetrag zur Berechnung der Belastungsgrenze herangezogen hätte werden dürfen.

Die Richter beider Instanzen betonten jedoch, dass seit 2004 Versicherte Zuzahlungen bis zu einer Belastungsgrenze zu leisten wären. Der Betrag belaufe sich auf 2 % der Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt - für chronisch Kranke 1 %. Dabei seien stets die Bruttoeinnahmen maßgeblich.