Anspruch auf Notfallbehandlung besteht auch ohne Krankenversicherung

Das Bundessozialgericht hat nun entschieden, dass ein Erwerbsloser, der bisher noch keinen Antrag auf Arbeitslosengeld gestellt hat, trotzdem Anspruch auf eine Notfallbehandlung im Krankenhaus hat. Allerdings kann das Krankenhaus nach der Behandlung Ansprüche gegen den Sozialhilfeträger geltend machen.

Im April 2005 wurde die 12-jährige S. im Krankenhaus stationär behandelt. Ihre Mutter (40 Jahre) hatte bisher noch keinen Antrag auf Gewährung von Arbeitslosengeld II nach dem SGB II gestellt. Zunächst wurde vom Krankenhaus die Krankenkasse angegangen, die die Mutter angegeben hatte, welche jedoch die Übernahme der Behandlungskosten wegen fehlender Krankenversicherung ablehnte.

Die Klägerin wandte sich anschliessend an den beklagten Sozialhilfeträger, welcher die Leistung aber ablehnte, da S. und ihre Mutter im Grunde leistungsberechtigt seien nach dem SGB II und damit ein Anspruch auf Kostenerstattung im Rahmen der Nothilfe gegen den Sozialhilfeträger ausscheide.

Das Bundessozialgericht wies den Fall mangels ausreichender tatsächlicher Feststellungen zum Versicherungsstatus der S. und dazu, ob überhaupt ein Notfall vorlag, an das Landessozialgericht zurück.

Indes wurde die Entscheidung des Landessozialgerichtes zur grundsätzlichen Anwendbarkeit des § 25 SGGB XII bestätigt. Wenn S: nicht anderweitig krankenversichert war, wären bei Bedürftigkeit Hilfen zur Gesundheit nach dem fünften Kapitel des SGB XII zu erbringen gewesen.

Die Gewährung dieser Leistungen ist weder nach § 5 SGB II noch nach § 21 SGB XII neben einem Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen, wenn es an einem Antrag auf Leistungen nach dem SGB II fehlt.