29.07.2009

Krankenkasse muss Kosten für spezielle Laser-Augenoperation nicht übernehmen

Es besteht kein Anspruch auf Kostenübernahme einer LASIK-Operation zur Behandlung einer Fehlsichtigkeit durch die private Krankenversicherung. Dies sei keine medizinisch notwendige Heilbehandlungsmaßnahme, beschloss das Amtsgericht München.

Durch die private Krankenversicherung eines Klägers waren alle medizinisch notwendigen Heilbehandlungen versichert. Nach einer LASIK-Operation zur Korrekur seiner Fehlsichtigkeit, verlangte der Kläger eine Kostenübernahme der 4324 € von seiner Versicherung, welche sich aber weigerte, da keine Krankheit vorliege und die OP nicht medizinisch notwendig sei.

Mit der Begründung seiner Weitsichtigkeit und Hornhautverkrümmung erhob der Patient Klage beim Amtsgericht München, da die OP seiner Meinung nach im Gegensatz zu einer Brille oder Kontaktlinsen wissenschaftlich anerkannt zur Behebung von Fehlsichtigkeit sei. Etwaige Risiken und Kostengesichtspunkte müssten außen vor bleiben, da auch das Brillentragen nicht ungefährlich sei. Seine Klage wurde aufgrund fehlender medizinischer Notwendigkeit jedoch abgewiesen. Letztere bestehe dann, wenn es nach objektiven medizinischen Befunden zum Zeitpunkt der Behandlung vertretbar sei, sie als notwendig anzusehen. D.h. im Falle einer wissenschaftlich anerkannten Methode zur Heilung, Besserung oder Linderung der Krankheit.

Der Sinn einer LASIK Behandlung sowie die Wahlfreiheit verschiedener Behandlunsmethoden stehe zwar außer Frage, jedoch seien im Einzelfall maßgebliche objektive Gesichtspunkte mit Hinblick auf die Besonderheiten einer Erkrankung zu beachten. Zudem habe auch das mit der Maßnahme verbundene Risiko mit einzufließen, sodass Behandlungen mit einem übergroßen Risiko nicht mehr als medizinisch notwendig angesehen werden können. Störungen des Sehvermögens und Erblindung sind schwere mögliche Risiken einer Laserbehandlung, welche beim Tragen einer Brille nicht bestünden, welche die Fehlsichtigkeit gleichwertig und risikolos korrigiere. Zudem müsse oft nach der Behandlung trotzdem eine Brille getragen werden.

Aus diesen Gründen liege eine medizinische Notwendigkeit nicht vor.

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