Vorraussetzungen für Merkzeichen BI im Behindertenausweis

Im Sinne des Schwerbehindertenrechts darf das Merkzeichen für "blind" (BI) nur demjenigen erteilt werden, dessen Augenlicht gänzlich fehlt, der eine Sehschärfe von unter 0,02 auf jedem Auge hat, oder an anderen vergleichsweise schwerwiegenden Beeinträchtigungen leidet (z.B. vollständiger Gesichtsfeldausfall).

Im Falle einer 68-jährigen Klägerin, die an chronischen Atemwegserkrankungen, Blutzucker, einer arteriellen Verschlusskrankheit beider Beine, Zehenverlust, einer seelischen Störung und einer beidseitigen Sehminderung litt, wurde bei ihr ein Grad der Behinderung (GdB) von 100 % festgestellt und die Merkzeichen G, aG (gehbehindert und außergewöhnlich gehbehindert) und RF (Rundfunkgebührenbefreiung) verliehen.

Zudem beanspruchte die Klägerin ebenfalls das Merkzeichen BI (Blindheit) für sich. Ihr Antrag wurde mit der Begründung abgelehnt, sie sei weder blind noch einem Blinden gleichgestellt. Da sie sich in vertrauter Umgebung autonom bewegen und eigenständig zurechtfinden könne, lasse das auf ausreichendes Sehvermögen schliessen.

Erst wenn das Augenlicht vollständig fehle oder weniger als 0,02 auf jedem Auge betrage, sei ein Mensch als blind anzusehen. Auch die Klägerin selbst habe ein Restsehvermögen eingeräumt. Auch bei der gerichtlich angeordneten Untersuchung wurde auf einem Auge ein Sehvermögen von 0,20 festgestellt und zudem ein beiderseitiges Spiralgesichtsfeld ermittelt worden, womit man einen vollständigen Gesichtsfeldausfall ausschliessen könne. Selbst in der ihr nicht vertrauten Gerichtssaalumgebung fand sich die Klägerin ohne Hilfe zurecht. Sie konnte bspw. beim Verlassen des Saals die Tür eigenständig öffnen, was ein Restsehvermögen belege, das eine Blindheit ausschliesse.