Bonus für Verzicht auf medizinische Leistungen unzulässig

Der 1. Senat des Hessischen Landessozialgerichts hat entschieden, dass gesetzliche Krankenkassen ihre Mitglieder nicht für den Verzicht auf medizinische Leistungen durch Boni belohnen dürfen. Solche Bonusregelungen dürften die Versicherten nur für gesundheitsbewusstes Verhalten entlasten.

Grund für diesen Beschluss war eine Betriebskrankenkasse, die 2007 eine Gesundheitsprämie einführte, die Versicherte erhalten sollten, die zwar Präventionsmaßnahmen in Anspruch nähmen, auf weitere Leistungen aber verzichteten. Diese Satzungsänderung wurde jedoch vom Bundesversicherungsamt nicht genehmigt und für unzulässig erklärt.

Auch die Darmstädter Richter folgen diesem Beschluss und erklärten, die Prämie diene nicht dem ursprünglichen Ziel, die Gesundheitsvorsorge effizienter zu machen, sondern könne durch individuelle Fehleinschätzungen der Versicherten langfristig gesehen sogar höhere Kosten verursachen. Lediglich gesundheitsbewusstes Verhalten fördernde Boni seien zulässig, nicht aber Prämien für den Verzicht auf medizinische Leistungen..

Darüber hinaus würde hier das Prinzip der solidarischen Finanzierung durchbrochen, da grundsätzlich bei den gesetzlichen Krankenkassen die Mitglieder nach ihrer Leistungsfähigkeit belastet würden und der volle Versicherungsschutz sei, unabhängig von den gezahlten Beiträgen, voll gewährleistet. Die Prämie jedoch bewirke eine Beitragsrückerstattung, die nicht zu Lasten der Solidargemeinschaft fallen dürfe.