Kostenerstattung bei künstlicher Befruchtung Unverheirateter

Ein Kläger, dessen Fruchtbarkeit erheblich eingeschränkt ist, beantragte die Erstattung von Aufwendungen für Maßnahmen einer künstlichen Befruchtung, denen er sich und seiner Lebensgefährting erfolgreich unterzogen hatte. Sein Antrag wurde mit der Begründung abgelehnt, die Erstattung der Kosten sei bei nicht verheirateten Beamten ausgeschlossen. Widerspruch und Klage blieben erfolglos.

Der Verwaltungsgerichtshof BW verpflichtete das Land jedoch, dem Kläger Aufwendungen von 10.000 € zu gewähren, da im Unterschied zu den Regeln der gesetzlichen Krankenversicherung die Zeugungsunfähigkeit eine Krankheit im Sinne des Beihilferechts sei und die Leistungen seien notwendig gewesen und daher im Rahmen der Beihilfe zu erstatten. Diese Notwendigkeit entfalle nicht, weil der Kläger nicht verheiratet sei, da die Zeugungsfunktion nicht nur bei Ehepartnern eine biologisch notwenige Körperfunktion darstelle und auch Nichtverheirateten eine Entscheidungsbefugnis für ein eigenes Kind zustehe.

Der VGH entschied weiter, dass die Regelung, die die Gewährung von Beihilfe zu Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung für nicht verheiratete Beamte ausschliesse, unwirksam sei. Es sei ebenso fraglich, ob solch eine Regelung mit dem Gleichheitssatz zu vereinbaren sei. Es nicht gerechtfertigt, solche Leistungen zur Krankheitsbehandlung nur Verheirateten zu gewähren.